Beschluss:

 

1.         Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zum Bebauungsplan Nr. 57 "REWE-Standort Rosa-Luxemburg-Straße" der Stadt Jessen (Elster) gem. § 9 Abs. 2a BauGB

2.         Die Abwägungstabelle (Anlage) ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

3.         Die Ergebnisse der Abwägung sind in die Planfassung für den Satzungsbeschluss zu übernehmen.

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfasser der Stellungnahmen von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Die Beschlussvorlage liegt vor. Herr Höhne erläutert diese Vorlage und bittet um Beratung.

 

Stadtrat Baumgart möchte wissen, ob es Kontakt zum Eigentümer gibt und Einwände vorliegen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass vor einem reichlichen Jahr Bedenken vom Eigentümer herangetragen wurden. Danach nicht mehr. Anfragen die bei der Stadt eingegangen sind, zur weiteren Nutzung des Objektes von möglichen Investoren, wurden an den Eigentümer weitergegeben.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung. Der Beschlussvorlage wird mehrheitlich zugestimmt. Sie soll dem Stadtrat in dieser Form vorgelegt werden.