Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat Jessen (Elster) und seinen Ausschüssen mit folgenden Änderungen:

                § 1 (2) sind die Worte soweit möglich zu streichen

                § 8 (4) ist das Wort grundsätzlich zu streichen

                § 8 (5) Dieser Absatz ist zu streichen.

                § 10 wird aus der Geschäftsordnung in der Fassung vom 02.12.2020 übernommen.

Bürgermeister Jahn schlägt vor, in die Diskussion zu gehen.

Stadtrat Thieme äußert sich zum § 8 (5) Einwohnerfragestunde, hier möchte seine Fraktion keine Begrenzung bei der Anzahl der Fragen. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, im Stadtrat seine Fragen umfangreich vorzutragen.

Er unterstreicht, dass dies in den letzten Jahren nicht gelebt wurde. 

Bürgermeister Jahn ist der Meinung, dass Themen der Tagesordnung nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein sollten und begründet es ausführlich, auch schützt dies die Stadträte, bekräftigt er.

Stadtratsvorsitzender Danneberg unterstreicht, dass jeder Bürger das Recht hat, sich vorher an die Verwaltung zu wenden.

Stadtrat Thieme spricht von Transparenz, wenn die Einwohner zu diesen Themen fragen dürfen.

Stadträtin Wolf schließt sich der Meinung von Stadtrat Thieme an, sie findet es für die Bürger wichtig, auch Statements einzubringen. Des Weiteren hat sie folgende Änderungen: § 8 (4) ist das Wort grundsätzlich zu streichen

Sie stellt fest, dass der Punkt, in dem die Ortsteilbeiräte Fragen stellen durften, gestrichen ist und kritisiert, dass die Änderungen nicht farblich gekennzeichnet wurden oder in einer Synopse gegenübergestellt sind. Sie bittet im § 1 (2) um Streichung der Worte soweit möglich.

Stadtratsvorsitzender Danneberg bezieht sich auf die letzte gewünschte Änderung und meint, dass gewisse Zeitvorgaben einzuhalten sind.

Stadtrat Thieme stellt den Antrag (Nr. 1), den § 8 aus den Unterlagen der letzten Legislatur zu übernehmen bzw. den Absatz 5 zu streichen und im Absatz 4 das Wort grundsätzlich streichen.

Des Weiteren beantragt (Nr. 2) er, dass § 10 aus der alten Geschäftsordnung übernommen wird.

Es erfolgt Abstimmung zu Antrag Nr. 1:

25 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme

Es erfolgt Abstimmung zu Antrag Nr. 2:

26 Ja-Stimmen

Im Anschluss wird die Geschäftsordnung einstimmig bestätigt.

Stadtrat Freydank erkundigt sich, ob jetzt alle Sitzungen, auch die Stadtratssitzungen, 17 Uhr beginnen.

Stadtratsvorsitzender Danneberg bestätigt diese Anfangszeit.