Herr Jahn überlässt das Wort Frau Bannert.

 

Frau Bannert erörtert, dass das Bundeskabinett am 13. August 2024 das 3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen hat. In Kraft treten soll es am 01.01.2025. Die Länder sollen künftig in sieben prioritäre Handlungsfelder investieren.

Sie zählte dabei bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, Stärkung der Leitung, Förderung einer bedarfsgerechten, ausgewogenen und nachhaltigen Verpflegung und ausreichender Bewegung, Förderung sprachlicher Bildung und Stärkung der Kindertagespflege auf.

Frau Bannert gab weiterhin an, dass die Gelder für die Geschwisterkindermäßigung als Beitragsentlastung, welche durch eine Vereinbarung mit dem Bund zur Verfügung gestellt wurden, wegfallen werden. Bis zum 31.12.2025 gilt eine Übergangsfrist. Die Bereitstellung der Bundesgelder soll als Ziel haben, dass mit den Änderungen notwendige Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Es ist abzuwarten, so Frau Bannert, was das Land Sachsen-Anhalt für sich festlegt. Wünschenswert wäre die Verbesserung des Personalschlüssels.

Anschließend stellt Sie kurz die Änderungen des Schulgesetzes dar. Bisher wurde schon medienwirksam die geplanten Änderungen der Mindestschülerzahlen diskutiert. Es bleibe abzuwarten, mit welchem tatsächlichen Entwurf das Ministerium in die Beschlussdiskussion gehe. Zudem wurden andere Punkte in dem Gesetzentwurf aufgeführt, die noch nicht so zur Sprache kamen. Als Beispiele nannte sie den Wegfall der Gastschulbeiträge und Wechsel des Schulbezirkes. Bisher stellten die Eltern den Antrag beim Landeschulamt. Zukünftig sollen die Anträge durch die Kommunen bearbeitet werden.

 

Frau Bannert informiert über den durch Finanzausschuss bestätigten Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung für die Aufwendungen an die Freien Träger und die Kindertagespflegestellen. Es ist das Produktkonto 365101 Kita und 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen betroffen. Hierunter werden Defizite an freie Träger und Kindertagesstellen in Jessen und Linda, wie auch die Servicepauschale für die Mittagsverpflegung gezahlt. Ursprünglich wurde 878.200 € geplant, jedoch fand eine Erhöhung um 171.472,41 EUR statt. Das Problem bei den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQ-Vereinbarungen) bestand, dass diese erst nach der Haushaltsplanung im August 2023 abgeschlossen wurden. Diese werden zwischen Landkreis und dem Träger der jeweiligen Einrichtung (AWO, DRK, Evangelische Johannes-Schulstiftung, Tagespflegestellen) verhandelt. Der Landkreis versucht immer einen schnellstmöglichen Abschluss zu erreichen. Die Stadt wird mit angehört und unterzeichnet als 3. Partner. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden die LEQ-Vereinbarungen erst im laufenden Jahr abgeschlossen. Die daraufhin vereinbarten notwendigen Erhöhungen beruhen zum großen Teil auf Erhöhung der Personalkosten. Die Deckung für diesen Mehraufwand erfolgt durch die Zuweisung vom Land. Diese sind Pauschalen pro Kopf in der Kindertagesstätte. Hierbei ergaben sich Mehreinnahmen. Die restliche Deckung i. H. v. 9.600 EUR erfolgen über allgemeine Finanzerträge.

Herr Jahn fügt an, dass diese Finanzerträge aus eigenen Kräften gedeckt werden. Der Anteil der Eltern ist gleichbleibend.

Frau Bannert legt weitere Ausführungen zu Baumaßnahmen dar. Über den Sommer wurden Akustik-/ Schallschutzdecken in der Grundschule „Max Lingner“ und Grundschule Schweinitz installiert. Im Hort in Seyda wurde der Fußbodenbelag erneuert. Weitere Maßnahmen im IT-Bereich wurden in der Grundschule in Seyda durchgeführt. Bei der Sporthalle in Seyda ist der Abriss erledigt und es werden Streifenfundamente errichtet. In der Kita „Villa Teige“ in Jessen mussten im Keller die kompletten Abwasserrohre erneuert werden. Hierbei handelte es sich um die Beseitigung einer Havarie bzw. Abnutzung. Diese Rohre wurden 2000 eingebaut. In der Kita Battin wurden im Waschraum, wie auch im Personalraum Akustikdecken eingebaut.

Für die Grundschulen sollen 19 Pylonentafeln angeschafft werden, eine Vergabe hierzu erfolgte bereits, so Frau Bannert.

Weiterhin wurden Fördermittelanträge gestellt über das Programm „Schaffung von Schulfreiräumen“. Hierbei betroffen waren die Toiletten in der Grundschule Schweinitz mit gleichzeitiger Beantragung eines vorzeitigem Maßnahmebeginn. Im Jahr 2024 sind 100.000 EUR eingeplant und in 2025 109.000 EUR VE.

Über das zukünftige Schulbauförderprogramm können die Grundschulen Max Lingner und Schweinitz Förderungen i. H. v. mit 75% iger Förderung bedacht werden. Ziel des Programms ist die Schulqualitäten zu verbessern. In Zusammenarbeit mit den Schulen werden Ideen und Konzepte entwickelt. Ideen dazu wären Erweiterung der Cafeteria nach draußen, Fassaden beider Schulen und Barrierefreiheit. In der Haushaltsplanung muss dies mit bedacht werden. Im Jahr 2025 sind Fenster geplant, jedoch über ein anderes Programm.

Bezüglich des Kunstrasenplatzes auf der Jahnsportanlage wurde die Stellungnahme des Landessportbundes eingeholt. Der Antrag ist bis Ende September bei der Investitionsbank einzureichen.

Der Eigenanteil des Vereins beträgt 178.000 EUR. Gemäß der Vereinshomepage, so Frau Bannert, sind bisher Spenden in Höhe von 7.580,00 EUR eingegangen. Eine Realisation des Nachweises des notwendigen Anteils gestaltet sich somit schweirig.

Herr Jahn bedankt sich und führt an, dass umfangreiche Maßnahmen geführt wurden. Es ist deutlich, dass sehr viele Fördermittel akquiriert werden.

Frau Naujokat bedankt sich auch für die Ausführungen und hinterfragt, ob der Schulverbund Fördermittel erhalten kann.

Frau Bannert antwortet hierauf, dass die Schuljahresplanung aus 2022 für die Beantragung herangezogen wird. Es muss somit abgewartet werden. Jedoch wurde bisher viel über Eigenmittel durchgeführt.

Frau Stolze interessiert sich, wie die technische Umsetzung bei der IT-Technik von Seiten der Stadt erfolgt.

Hierzu gibt Frau Bannert an, dass bis Ende 2024 1 Technikermit einem geringen Stundenvolumen über ein Förderprogramm gebunden ist. Die stundenweise Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Herr Jahn merkt an, dass bei vielen Programmen die Nachhaltigkeit, wie Wartung, Betreuung, nicht bedacht wird.

Frau Marie Bannert fragt, ob eine IT-Person eingestellt wird?

Herr Jahn sagt, dass die Personalkostenentwicklung im Haushalt Bestandteil ist und eine neue Stelle bisher nicht geplant ist.

Nachfolgende Information des Ordnungsamtes, so Herr Jahn, ist die Änderung der Beschilderung in der Alten Gorsdorfer Straße. Es gilt nun 10km/h. Somit besteht die rechtliche Grundlage für Blitzen und Bestrafen. Weiterhin gilt der erste Parkplatz nur für Mopeds. Zuvor wurden die Schwellen eingesetzt und auch das Messgerät wurde bereits zeitweise aufgestellt. Dies soll zur Kenntnis genommen werde. Die Eltern werden darüber informiert.