Beschluss:

 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2025

Kämmerin Korb stellt die Beschlussvorlage vor. Sie wurde nochmals aus dem Finanzausschuss zum Hauptausschuss angepasst. Jedem Ausschussmitglied liegt diese in Papierform vor, sowie eine Ausfertigung des Vorberichtes inkl. der Anlagen und der Haushaltssatzung.

Die Folgen auf die investiven Maßnahmen und deren Verschiebung in der Umsetzung in die Folgejahre werden nochmal erläutert.

Stadtrat Arndt bekundet, dass der Haushalt mit dem Volumen und den Zahlen im Landkreis einzigartig (gut) ist. Mit der Verzögerung der Beschlussfassung dazu, reduziert bzw. verschiebt sich das Investitionsvolumen von ca. 10 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro. Daran sieht man, dass man einiges in 2025 so wie ursprünglich geplant, nicht mehr umsetzen kann. Fördermittel können teilweise nicht genutzt werden. Stellt die Frage in den Raum, wie mit eventuellen Preissteigerungen durch die Verschiebung in die Folgejahre umgegangen werden soll.

Die Fraktion der CDU wird den Beschluss auf alle Fälle weiterempfehlen und im Stadtrat zustimmen.

Stadtrat Nowak appelliert an die Ausschussmitglieder und auch an alle anderen Stadtratsmitglieder, dass Kompromissfähigkeit wieder gelebt werden sollte. Dies scheint abhandengekommen zu sein. Er ist seit 2012 Stadtrat und hat bereits einige Höhen und Tiefen miterlebt, von Defiziten bis zu Konsolidierungsmaßnahmen. Der Stadtrat war immer gegen Gebührenerhöhung für den Bürger.

Stadtrat Danneberg appelliert ebenfalls an die Stadträte und mahnt zur Einhaltung der Rechte und Pflichten der gewählten Vertreter. Einzelne Wünsche und persönliche Interessen müssen außen vorgelassen werden. Wir tragen alle die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger.

Stadtrat Thieme interpretiert, dass die Ansprachen seiner Vorredner relativ klar gegen seine Fraktion und die Fraktion der AfD gehen. Die Ablehnung im Stadtrat am 04.03.2025 hatte klare Gründe und der Haushalt war zu diesem Zeitpunkt so nicht beschließbar. Die Gründe zur Ablehnung waren schwerwiegend.

Die Fraktion hat sich dazu auch Bestätigungen und Auskünfte bei der Kommunalaufsicht eingeholt, gerade im Hinblick auf die Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung. Die Fraktion möchte gern dazu im Stadtrat nochmal beraten.

Kämmerin Korb geht nochmal auf die vorläufige Haushaltsführung ein.

Die Verwaltung kann mit einem beschlossenen Haushalt sehr wohl besser und einfacher arbeiten und sämtliche Vorbereitungen laufen bereits und parallel die Erarbeitung der Jahresabschlussarbeiten für 2023. Und auch mit noch nicht vorliegendem Jahresabschluss würde es bei einem Beschuss zum Haushalt ein Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht geben, zwar mit Auflagen aber sie würde erteilt werden können.

Diese nun entstandene Verzögerung ist tatsächlich gegeben.  

Stadtrat Riedel äußert, dass nach seiner Auffassung die „Alt-Partei“ (CDU) schlechte Verlierer sind, weil sie den Beschluss nicht durchgesetzt bekommen haben.

Er sagt wörtlich: „….es wurde im Gewerbeverein und im Jessener Heimatverein gewarnt wegen uns. Durch den nicht beschlossenen Haushaltsplan könnte es keine Zuschüsse geben, kann das Heimatfest nicht richtig durchgeführt werden und…und..und…

Und der Höhepunkt ist, dass unser Bürgermeister unseren Kreisvorsitzenden der AfD angesprochen hat, er möge doch seine Leute einfangen, dass sie dem Haushalt zustimmen.

Und ich denke mal, hier geht die Demokratie zu weit liebe Freunde. Das kann ich hier nicht so absegnen und das ist eine abgekupferte Praxis wie sie unserer Partei im Bundestag wiederfährt.

Und das finde ich nicht in Ordnung, Herr Bürgermeister und ich kann erstmal aus diesen Gründen diesem Plan nicht zustimmen.

Aus diesen Gründen, da ist irgendwas faul, wenn solche Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden…..“

Bürgermeister Jahn: „…Zunächst weise ich diese Verhaltensweisen zurück, weil sie so wahrheitsverzehrt sind. Sie sind alle wahrheitsverzehrt.

Sie haben es behauptet, ich weise das zurück. Auch bis zur letzten Anfrage, die ich mit Herrn Lieschke besprochen habe, die genau so nicht formuliert wurde..:“

(Nach Einwand von Herrn Riedel zur zusammengefassten Darstellung wurde hier die wörtliche Wiedergabe vereinbart.)

Stadtrat Thieme bekräftigt nochmal, dass er und seine Fraktionsmitglieder sich in die umfangreichen Thematiken und auch die Antworten der Kommunalaufsicht einarbeiten mussten. Die Anfragen waren nötig, da ihre Anfragen an die Verwaltung nicht rechtzeitig beantwortet wurden. Man musste sich rechtliche Unterstützung einholen und die Antworten der Kommunalaufsicht abwarten und diese auch aufarbeiten. Von Seiten der Verwaltung wurde nicht „geliefert“.

Bürgermeister Jahn stellt klar, dass die Verwaltung die Anfragen beantwortet hat, aber diese der Fraktion nicht ausreichten.

Stadtrat Thieme entgegnet, dass die Fragen weit vor dem Hauptausschuss gestellt wurden und dann auch eine Beantwortung nach dem Finanzausschuss schnell möglich war.

Dazu erklärt Jahn nochmals, dass die zeitliche Schiene zur Beantwortung und Vorlage der Listen zu Mieten, Fuhrpark und Leasing ausgestrahlt wurde.

Jahn fragt gezielt nach, ob es denn zum nun vorgelegten Haushalt noch offene Fragen gibt. 

Stadtrat Thieme antwortet, dass die Beantwortung aus Finanz- und Bauausschuss ausreichend sind.

Zum Fuhrpark wird die Frage gestellt, warum für die Beschaffung eines Transporters für den Bereich Bauhof 75.000 € eingestellt sind. Die Fraktion hat sich bei Autohäusern erkundigt und die Aussage erhalten, es würden auch 50.000 € völlig genügen.

Stadtrat Nowak äußert sich dazu, dass hier von Bruttosummen gesprochen wird und er auch die Preissteigerungen aus eigener beruflicher Erfahrung kennt und es auch immer um die Inhalte eines Leistungsverzeichnisse geht.

Kämmerin Korb ergänzt, dass der Haushalt dennoch beschlossen werden könne und diese einzelne Änderung als Ergänzung zum Haushalt eingebracht werden kann, wenn es nur um diese eine Fragestellung geht.

Bürgermeister Jahn zeichnet den Weg auf, die aus Sicht der Fraktion zu viel geplante Summe von 25.000 € als Haushaltssperre zu deklarieren.

Dieser Vorschlag kann im Stadtrat abgestimmt und dann im Haushalt 2025 so eingearbeitet werden am 23.04.2025.

Bei der Diskussion zu der Verwendung von Rücklagen verweist Frau Korb auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Stadtrat Luczak sieht den Haushalt als Plan, als Richtgröße. Es sollte im Stadtrat dazu Ruhe eintreten und zugestimmt werden.

Kämmerin Korb stimmt dieser Aussage zu. Es ist ein Plan und dieser dient als Arbeitsgrundlage im Gesamtdeckungsprinzip.

Bürgermeister Jahn fragt nach weiteren Wortmeldungen oder noch offenen Fragen zum nun vorliegenden Haushalt.

Dies wird verneint und es erfolgt einstimmig die Weiterleitung in den Stadtrat.