Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2025

Herr Jahn stellt kurz den Ablauf dieses Tagesordnungspunktes vor.

So wird Frau Korb den geänderten Entwurf darstellen, anschließend werden die Übersichten präsentiert die auf Anfragen der Fraktionen erarbeitet wurden, um dann die weitere Haushaltsberatung fortzusetzen.

Frau Korb stellt den geänderten Haushaltsplanentwurf kurz vor und geht dabei auf die wichtigsten Änderungen im investiven Bereich ein und stellt diese mit einer Präsentation vor. Im konsumtiven Bereich ergaben sich keine Veränderungen.

Zu Beginn macht sie deutlich, dass auf Grund des zeitlichen Fortschreitens einige investive Maßnahmen nicht mehr in 2025 umgesetzt werden können und somit in das Haushaltsjahr 2026 verschoben werden müssen.

Damit sinken die Planansätze für die Gesamteinzahlungen (- 1.452.700 €) und Gesamtauszahlungen (-2.193.500 €) aus Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2025, gleichzeitig erhöhen sich aber die Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre (+2.392.300 €).

Verschiebungen gibt es u.a. für folgende Vorhaben:

Ø  Anschaffung Hubrettungsgerät: in 2025 nur Anzahlung für das Fahrgestell, der Restbetrag in Höhe von 578.000 € wird als Verpflichtungsermächtigung in das Haushaltsjahr 2026 geschoben

Ø  Löschwasserbrunnen: es werden nur 2 Brunnen in 2025 gebaut, der Betrag in Höhe von 24.000 € wird verlagert nach 2026

Ø  Sanierung Toiletten in der Grundschule Seyda: hier wird ein Betrag von 237.300 € nach 2026 verschoben

Ø  Jahnsportanlage: Verschiebung von 830.900 € für den Kunstrasenplatz und 33.400 € für die Flutlichtanlage in das Jahr 2026

Ø  Multifunktionsgebäude Holzdorf: hier werden 65.000 € in das Jahr 2026 verschoben

Ø  Sanierung Straßenbeleuchtungen: Verschiebung von 96.400 € in das Jahr 2026

Ø  Ländlicher Weg Naundorf bei Seyda/Gadegast: wird komplett in Höhe von 336.000 € nach 2026 verschoben

Bei den neu aufgenommenen Maßnahmen handelt es sich zum einem um die Erweiterung der Fördermaßnahme GTA-II-Grundschule „Max-Lingner Jessen“, mit dem Projekt „Grünes Klassenzimmer“ in Höhe von 46.900 € im Jahr 2027 und zum anderen um die Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs für die FFw Düßnitz im Jahr 2028. Hier hat sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben eine Förderung in Höhe von 150.000,00 € zu generieren, bei einem geplanten Volumen von 350.000,00 €.

Herr Jahn gibt den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Diskussion frei.

Frau Stolze fragt noch einmal nach, warum es zu Verschiebungen kommt.

Frau Korb erklärt noch einmal den Hintergrund. Das Kassenwirksamkeitsgesetz besagt, dass nur die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt werden dürfen, die im betrachteten Haushaltsjahr wirksam werden. Da eingeschätzt wird, dass die genannten Maßnahmen zeitlich nicht mehr in 2025 umgesetzt werden können und damit auch nicht kassenwirksam werden, ist eine Verschiebung notwendig.

Auf die Nachfrage von Frau Stolze, ob die Position Feuerschutz – Bau von Sirenen und Löschwasserbrunnen neu ist, erwidert Frau Korb, dass dem nicht so ist, es hat hier nur eine Verschiebung von 24.000,00 € in das Jahr 2026 gegeben.

Insgesamt bleibt der Ansatz gleich und es kommt nur zu Verschiebungen innerhalb der Jahre, bis auf die zwei neuen Maßnahmen, so die Frage von Herrn Arndt, ob er das so richtig verstanden hat.

Bei dem Projekt „Grünes Klassenzimmer“ handelt es sich um eine Nachjustierung, zu einer bereits bestehenden Fördermaßnahme. Hier ergab sich noch die Möglichkeit Fördermittel zusätzlich zu beantragen.

Die Anschaffung des Löschfahrzeuges wurde neu aufgenommen, hier spielt aber ebenfalls die Generierung von Fördermittel in 2028 eine Rolle, erklärt Frau Korb.

Herr Arndt gibt zu bedenken, dass durch Verschiebungen die Gefahr besteht, dass durch Kostensteigerungen die geplanten und eingestellten Mittel nicht mehr ausreichen könnten.

Das kann natürlich immer passieren, entgegnet Frau Korb.

Herr Jahn erklärt noch einmal die Notwendigkeit der langfristigen Darstellung der Planung. Sie ist erst einmal erforderlich, um zu sehen was in den nächsten Jahren geplant, aber auch was davon finanzierbar ist. 

Frau Stolze fragt an, ob dann bestimmte Einzelmaßnahmen noch einmal durch alle Ausschüsse beraten und beschlossen werden müssen.

Im Normalfall nicht, entgegnet Herr Jahn. Frau Stolze möchte daraufhin wissen, warum manche Maßnahmen noch einmal durch die gesamte Beratungsfolge gehen, andere aber nicht.

Im Haushaltsplan in der Gesamtheit werden viele Maßnahmen mit einmal beschlossen, erklärt Herr Jahn. Die Beratungsfolge bei den Einzelmaßnahmen ist notwendig, weil diese sonst nicht durchgeführt werden können bzw. die Förderung verloren geht.

Da die Änderungen durchgesprochen wurden, schlägt Herr Jahn vor, mit dem zweiten Teil, der Vorstellung der Übersichten und Listen zu den Anfragen der Fraktionen, weiter zu machen und anschließend in der Haushaltsdiskussion fortzufahren.

Die Übersichten und Listen wurden bereits im Vorfeld in der Ratsinfo bereitgestellt und werden nacheinander vorgestellt.

Er übergibt das Wort an Frau Korb.

 

Bei der ersten Übersicht handelt es sich um die Haushaltsplanansätze für den Aufwand für Mieten und Pachten 2025.

Es wurden hier 160.900 € eingeplant, die sich über verschiedene Produkte verteilen. Frau Korb erläutert die größten Positionen anhand der Übersicht und nennt Beispiele dazu.

Herr Jahn weist noch einmal darauf hin, dass trotz geplanter Ausgaben nicht alle Gelder ausgegeben werden müssen, aber der Haushaltsplanansatz notwendig ist für ein schnelles Agieren. Er bittet um Fragen zu dieser Übersicht.

Herr Baumgart erkundigt sich im Namen der Fraktion nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Gesamtsituation für die Photovoltaikanlagen an der Grundschule und der Feuerwehr.

Herr Jahn antwortet, dass es sich hierbei um die beiden von den Stadtwerken gemieteten Anlagen handelt, für die Nutzung und Einspeisung von Strom.

Entsprechende ausführliche Erläuterungen wurden auf Anfrage der Fraktion an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Nowak, bereits im vorigen Jahr erteilt.

Herrn Baumgart fehlen die genauen Berechnungen, Kalkulationen und Verträge dazu.

Herrn Baumgart erkundigt sich noch einmal nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung und hat noch folgende offene Fragen:

1. Warum wurde nicht selber gebaut, sondern gemietet?

2. Wie ist man auf den Mietpreis gekommen?

3. Was ist der Vorteil der Miete?

Auf die Frage von Herr Jahn, ob dies nicht in der Antwort an die Stadträte bereits erörtert wurde, entgegnet Herr Baumgart, dass dies nicht erkennbar war.

Herr Jahn macht den Vorschlag, durch Einsichtnahme der Verträge sich selbst ein Bild zu machen und das Vertragsgeschehen zu beurteilen.

Im Plan sind die tatsächlichen Mietpreise enthalten, die mit den Stadtwerken ausgehandelt wurden. Es wurde seinerseits entschieden die Anlagen zu mieten und nicht den Vorgang zu komplizieren über den Verkauf und Kauf von Strom.

Die nächste Frage von Herrn Baumgart bezieht sich auf den Mietaufwand des Radladers in Höhe von 25.000,00 €. Hier möchte er nähere Informationen darüber, was das für ein Radlader ist, wie teuer dieser ist, wie lange geht die Restlaufzeit, wie hoch sind die Anschaffungskosten.

Herr Jahn kann die Frage nicht ganz verstehen, da es sich bei dieser Position um kurzfristige temporäre Anmietungen von Technik handelt und dafür Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit Restlaufzeit und so keinen Sinn ergeben.

Der Einwand von Herrn Baumgart, dass es noch eine Position für kurzfristige Anmietung gibt für Winterdiensttechnik, entgegnet Herr Jahn, dass ein Radlader keine Winterdiensttechnik ist und diese Position eher als Vorhaltungsposten für die spontane Anmietung von Technik anzusehen ist, wenn die eigene ausfällt.

Im vergangenen Jahr wurde diese z.B. nicht benötigt. 

Herr Arndt kann die Situation nachvollziehen, wenn kein Geld im Haushalt dafür eingestellt ist, kann nicht einfach kurzfristig ein Radlader gemietet werden. Man kann nicht für jede Eventualität Mittel einplanen, deshalb sind solche Platzhalter wichtig, um handlungsfähig zu bleiben.

Es kommt noch zu einer kurzen Diskussion zu den Planansätzen. Frau Stolze fragt nach, ob die Vorjahre berücksichtigt werden, Herr Baumgart empfindet den Plan zu aufgebläht, gerade hinsichtlich der Mietaufwendungen und Leasing einerseits und dem Bestand an Fahrzeugen und Technik und die Unterhaltung dieses Bestandes andererseits. Er kann diese Positionen nicht nachvollziehen.

Die Vorjahre finden natürlich Berücksichtigung, auch werden entsprechende Preissteigerungen mit eingeplant. Die einzelnen Ämter leisten hier eine gewissenhafte Arbeit und man sollte der Verwaltung Vertrauen schenken, betont Herr Jahn. Jede Position muss nach Haushaltsrecht entsprechend begründet sein.

Die Planung erfolgt in mehreren Planungsrunden, der vorgestellte Haushaltsplan ist letztendlich das was aus Sicht der Verwaltung machbar ist und stellt keine Bequemlichkeitsgrundlage dar. Auch wenn er aufgebläht erscheint, ist er es nicht. Herr Jahn bittet, in diesem Jahr genau darauf zu achten was passiert, die Leistungen genau zu beobachten und auch zwischendurch Diskussionen zu führen, um in Vorbereitung des Haushaltes 2026 viele konkrete Fragen abzuarbeiten und das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken.

Auch die guten Ergebnisse der letzten Jahre belegen, dass in der Verwaltung eine ordentliche und gute Arbeit gemacht wird. Dies hat auch nicht nur mit den Gewerbesteuerzahlungen der letzten zwei Jahre zu tun.

Herr Baumgart sieht das nicht ganz so, er ist der Meinung, dass die guten Ergebnisse nur aus Gewerbesteuerzahlungen herrühren.

Herr Jahn führt aus, dass die zusätzlichen Einnahmen der vergangenen Jahre einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichten, die Ergebnisse daraus aber in diesem Jahr zu sehen sind. So sind für 2025 keine Landeszuweisungen zu erwarten. 

Frau Korb ergänzt, dass die Mehreinahmen nicht nur aus Gewerbesteuernachzahlungen herrühren, sondern auch aus Umsatzsteuer- und Einkommensteuerzahlungen, oder auch aus Erträgen aus Photovoltaik und Windenergie. Auch geringere Ausgaben spielen dabei eine Rolle.

Herr Jahn leitet auf die zweite Übersicht über, mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass jederzeit unterjährig weitere Fragen gestellt werden können.

In der zweiten Übersicht geht Frau Korb auf die Planansätze 2025 bei dem Konto „Haltung von Fahrzeugen“ ein.

Hier wurden über alle Produkte hinweg Aufwendungen in Höhe von 475.800 € geplant, das ist gegenüber dem vorläufigen Ist des Jahres 2024 nur eine geringfügige Steigerung von rund 5.000 €. Im Haushaltsjahr 2023 beträgt der vorläufige Aufwand 427.071,63 €. (Entwicklung in der Datei: Planung von Mandant 01 im Jahr 2025 Stufe 8.xlsx – hinterlegt in der Ratsinfo)

Das Konto umfasst Aufwendungen für Versicherungen, Steuern, Kraftstoffe, Pflege- und TÜV-Gebühren, aber auch Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten.

Die dritte Übersicht zeigt die Planansätze für die Leasingverträge in 2025.

Auf der Grundlage der Verträge zum Stand 31.12.2024 wurden Aufwendungen in Höhe von 151.200 € geplant. Neue Verträge für 2025 sind nicht vorgesehen.

In einem weiteren Punkt geht Frau Korb auf die bestehenden Finanzierungskreditverträge ein. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die Quartalsberichte die in der Ratsinfo unter Berichte Finanzen gespeichert sind.

Zinsaufwendungen sind in Höhe von 100.000 € geplant, Tilgungen in Höhe von 353.000 € bei aktuell zehn bestehenden Krediten.

Herr Jahn fügt noch an, dass die Gesamtinvestitionsverschuldung im Vorbericht dargestellt wird und seit Jahren rückläufig ist, aber durch die vorgesehenen Investitionen und bestehenden Verpflichtungsermächtigungen es zur Neuaufnahme von Krediten kommen kann.

Als letzte Übersicht wird auf die Bestandsliste an Fahrzeugen und Maschinen eingegangen.  Frau Korb stellt diese kurz vor und weist darauf hin, dass diese aus dem System generiert wurde und den Bestand widerspiegelt, der in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2024 ausgewiesen wird.

Dabei ist zu beachten, dass bei der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 eine Bewertungsgrenze von 3.000 € gezogen wurde. Fahrzeuge und Maschinen unter dieser Grenze wurden demnach nicht erfasst und sind somit nicht enthalten.

Geleaste Fahrzeuge sind natürlich ebenfalls nicht enthalten.

 

Herr Baumgart findet die Liste nicht ganz aussagekräftig, weil er nicht gleich erkennt zu welchem Bereich das Fahrzeug gehört.

Frau Korb erklärt, dass durch die Produkt-Nr. die Zuordnung möglich ist.

Der Bauhof hat beispielsweise die Produkt-Nr.: 111303, die Feuerwehr die Produkt-Nr.: 126101.

Frau Stolze bedankt sich für die ruhige und sachliche Darstellung.

Herr Jahn bittet um den vertraulichen Umgang mit den eingestellten Informationen in der Ratsinfo.

Er leitet auf die weitere Beratung zum Haushalt und den möglichen Beschluss über und bittet um weitere Diskussion.

Herr Arndt hat noch eine Frage zur aktuellen Entwicklung im Bereich der Personalaufwendungen hinsichtlich einer Anpassung im Vorbericht, da die geforderte 8 % Steigerung von ver.di nicht zum Tragen kommt.

Frau Korb und Herr Jahn geben die Auskunft, dass es keine Anpassung dazu mehr geben wird.

Herr Zarrad wird dem Haushaltsplan zustimmen, da er den Eindruck hat, das mit den vorhandenen Mitteln besonnen umgegangen wird, wie auch in den Jahren zuvor.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, bittet Herr Jahn um Abstimmung zur weiteren Beratung im Hauptausschuss.

 

Im Anschluss an die einheitliche Zustimmung bemerkt Frau Stolze, dass es sich lediglich um die Zustimmung für die weitere Beratung handelt.