Stadtrat Arndt bezieht sich nochmals auf seine mündliche Einladung aus dem letzten Hauptausschuss zu einem Vor-Ort-Termin im Stadtwald für alle interessierten Stadträte. Er erweitert sein Angebot und schlägt vor, eine Präsentation im Ratssaal vorzubereiten, diese könnte auch in einer der nächsten Stadtratssitzungen erfolgen und wäre somit auch wetterunabhängig.

Er bittet um Meinungsbildung. Alle Fraktionsvorsitzenden und der Stadtratsvorsitzende sprechen sich für diese Variante aus. 

Stadträtin Naujokat würdigt die derzeit, auch in unserem Stadtgebiet laufende Baumpflanz-Challenge“, über viele Vereine und Institutionen.

(Stadtrat Hintersdorf erscheint 17:46 Uhr zur Sitzung)

Stadträtin Wolf berichtet von der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in puncto Rechtmäßigkeit der Betreibung einer Schweinemastanlage in Gerbisbach. Es hat sowohl die Revision der Anlagenbetreiber als auch die Anschlussrevision des BUND (Bund Für Umwelt

und Naturschutz Deutschland) zurückgewiesen. Damit hat das Urteil aus der Vorinstanz, des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, Bestand:

Die Genehmigung der Schweinemast- und Biogasanlage Gerbisbach ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Stadträtin Wolf ist somit der Auffassung, das Gremium Stadtrat hätte sich schon längst damit befassen müssen. Über Jahrzehnte wird dort ohne Genehmigung diese Anlage betrieben. Sie führt verschiedene Aspekte wie Kilmaschutz und Umweltbelastung an. Darüber wird im Stadtrat weder gesprochen noch diskutiert oder Stellung genommen.

Der alte Stadtrat und nun auch der neue Stadtrat müssten doch reagieren.

Ihre Fraktion hat sich mit dem Thema nun beschäftigt und ist der Auffassung, dass der Stadtrat aktiv werden müsste.

Stadtratsvorsitzender Danneberg betrachtet dies als Anregung für alle Stadträte.

Stadtrat Peschl hinterfragt Grundstücksanfragen und ausstehende Herstellung von Zuwegungen im Bereich Schweinitz. Der Bürgermeister vermutet nach weiterer Nachfrage bei Stadtrat Peschl, dass es sich um Angelegenheiten zur Flurneuordnung handelt. Diese Verfahren laufen bereits 20 Jahre und über das Amt für Flurneuordnung. Somit müsste sich an diese Behörde auch gewandt werden, von betreffenden Grundstückseigentümern.

Stadtrat Thieme geht nochmals auf die Anregungen von Stadträtin Wolf ein und möchte deutlich machen, dass die Stadträte und die Stadt gegen die Maßnahmen oder eben auch nicht durchgeführten Maßnahmen des zuständigen Landkreises vorgehen müssten. Er nennt das Thema Lärmbelästigung. Nach Kenntnisstand werden regelmäßig Lärm und auch Geruchsbelästigung zum Landkreis gemeldet und es erfolgt weder eine Rückmeldung noch eine Maßnahme, im Gegensatz zur Nachverfolgung von diversen Beschwerden zur Lärmbelästigung beim Spielbetreib des JSV in der Gymnasium-Sporthalle.

Stadträtin Wolf bestärkt ihre Ausführungen. Es gab seinerzeit mit dem alten Stadtrat eine nicht öffentliche Veranstaltung des Investors mit Abgabe von diversen Versprechen, die nicht eingehalten wurden.

Sie sieht sich auch in der Lage, Auskünfte und Kenntnisstände an die Stadträte zu geben und untermauert ihre Auffassung: „Wir schweigen dazu und üben keinerlei Kontrolle aus“.

Stadtratsvorsitzender Danneberg ruft alle Stadträte bzw. die Fraktionen dazu auf sich mit dem Thema zu befassen, eine Haltung zu finden und eventuelle

Möglichkeiten zur Stadtratsarbeit zu durchdenken.

Stadträtin Stolze fragt nach, ob die Einbeziehung des Klimamanagers eine Variante wäre.

Bürgermeister Jahn betont, dass es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, wo wir nicht „Herr des Verfahrens“ sind.

Er hat die Initiative der Bürger damals ebenso mitverfolgt und hat auch eine menschliche Sicht.

Er schließt sich der Aufforderung des Stadtratsvorsitzenden an, dass sich die Stadträte mit dem Thema auseinandersetzen sollten und über weitere Maßnahmen und Richtungen gesprochen werden kann.

Stadtrat Nowak erkundigt sich nach dem Sachstand zur Errichtung einer Straßenlampe Radweg Jessen-Schweinitz Höhe Obsthof (Senke im Dunkeln schwer zu befahren)

Bauamtsleiter Schubert antwortet, dass die Maßnahme beauftragt ist.

Stadtrat Siegel fragte nach, welche Verwendung die Stadt mit dem alten Feuerwehrgerätehaus Klöden hat. Einheitliche Antwort der Verwaltung: Das Objekt soll für eigene Zwecke weiterverwendet werden.

Stadträtin Lehmann fragt nach, ob es bereits eine Klärung mit dem Wasserverein Linda zur zukünftigen Trinkwasserversorgung in Linda gibt.

Ordnungsamtsleiter Lehmann verweist auf seine Ausführungen im nicht öffentlichen Teil.