Bauamtsleiter Schubert geht ausführlich auf den Beschluss und die Begründung in der Sitzungsvorlage ein. Er zeigt mittels Beamerprojektion das betreffende Gebiet an. Ziel dieser Außenbereichssatzung ist, aus einer Splittersiedlung eine städtebauliche regelbare Bebauung zuzulassen.

Stadtrat Riedel verliest sein im Hauptausschuss angekündigtes Statement. Darin bittet er die Stadträte, dieser Satzung nicht zuzustimmen. Hier erfolgt der 1. Einwand des Stadtratsvorsitzenden Danneberg, der Stadtrat ist nicht zu beeinflussen. Stadtrat Riedel fährt fort, der 2. Einwand folgt, Personen nicht nennen und nach kurzer Rede folgt der 3. Einwand: Stadtrat Riedel sollte zum Sachverhalt sprechen.

Stadtrat Riedel beantragt eine namentliche Abstimmung.

Stadtrat Nowak teilt mit, dass seine Fraktion bestrebt ist, Gesetzlichkeiten klar zu regeln und spricht von einer sensiblen Situation. Er fragt, was passiert, wenn das Grundstück veräußert wird und der Landkreis Bauten erlaubt, kann der Stadtrat beim Beschluss auf Abriss und Begrünung bestehen.

Bauamtsleiter Schubert verneint, hier geht es nur um den Bereich, nicht um das, was in diesem Bereich passiert. Er teilt Details mit, die nur das Bauordnungsamt und nur nach Bauantrag genehmigt. Dann erfolgt lediglich eine Anhörung der Stadt.

Stadtrat Thieme lässt wissen, seine Fraktion ist sich einig, im Bereich der Finnhütten soll nicht gebaut werden.

Es entsteht Diskussion.

Stadtrat Zarrad wird zustimmen, denn es sind nur eingeschossige Bauten erlaubt, im Rahmen des Finnhüttenbereiches.

Stadtrat Siegel möchte die Finnhütten aus dieser Satzung nehmen, hier wird eine Ausnahme nur für eine Familie gemacht und fragt, was ist mit den anderen Eigentümern, die auch bauen möchten und fragt, was spricht dagegen.

Bürgermeister Jahn verdeutlicht, bis jetzt spricht nichts sinnvoll dafür. Der Planer hat dieses Gebiet rational umschrieben, so, wie es ist. Hier wird emotional und politisch argumentiert, mit UMA u. a., das hat nichts mit der Sache zu tun. Die Verwaltung befürchtet, wenn der „Strich“ durchgezogen wird, dass es dann Niemandsland wird, der Besitzer sich nicht mehr kümmert. Er fragt, was spricht dagegen, dort später die Finnhütten vielleicht abzureißen, Garagen, einen Pool oder ein eingeschossiges Nebengebäude zu bauen? 

In der folgenden Diskussion werden die Zweifel der Stadträte gehört, die nicht zustimmen werden, wenn die Finnhütten nicht herausgenommen werden.

Stadtrat Nowak stellt 17:58 Uhr den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, um in den Fraktionen dazu beraten zu können.

Stadtratsvorsitzender Danneberg unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

 

Nach der Unterbrechung wird zum Antrag von Stadtrat Riedel - namentliche Abstimmung zu diesem TOP - abgestimmt:

15 Ja     9 Nein   1 Enthaltung

Die folgende Abstimmung mit Namen:

3 Ja-Stimmen  P. Lehmann, Zarrad, Jahn

22 Nein-Stimmen

Danneberg, Arndt, Bannert, Baumgart, Busse, Czarski, Fischer, Freydank, Hintersdorf, H. Lehmann, Luczak, Nowak, Peschl, Petzold, Riedel, Schulze, Siegel, Stolze, Thieme, Wegener, Wolf, Zwicker

Der Entwurf der Außenbereichssatzung ist abgelehnt.