Stadtrat Siegel möchte wissen, ob die in diesen Tagen entstandene „Baustraße“ an der SPRINT-Tankstelle im Gewerbepark, die dem Bau des Solarpark dient, wieder zurückgebaut wird. Bauamtsleiter Schubert teilt mit, wenn es sich als sinnvoll erweist, wird sie bleiben.

Weiterhin informiert Stadtrat Siegel, dass die Straße in der Ortslage Lüttchenseyda in einem sehr schlechten Zustand ist, dies sollte dem Landkreis mitgeteilt werden. Dem wird zugesagt.

Stadtrat Wegener möchte den Stand zum Erwerb der Grundstücke in Seyda, Jüterboger/Ecke Neue Straße wissen. Bauamtsleiter Schubert antwortet, dies findet erst in 2026 statt. Bürgermeister Jahn ergänzt, dass durch den Nachtrag zur Sporthalle Seyda und zur L 39 in 2025 die Planungsleistung mit ca. 47 T. Euro für dieser Maßnahme zurückgenommen wurde.

Stadträtin Wolf möchte wissen, ob es seit der letzten Sitzung Reaktion der Fraktionen gab, hinsichtlich der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage (SMA) Gerbisbach. Dies wird vom Stadtratsvorsitzenden verneint.

Stadträtin Wolf sagt, dass ihre Aussage, was könnte die Stadt in Richtung SMA tun, nicht protokolliert wurde.

(Anmerkung: Siehe Protokoll vom 23.09.2025 Seite 7, TOP 12 – Auszug:

Stadträtin Wolf berichtet von der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in puncto Rechtmäßigkeit der Betreibung einer Schweinemastanlage in Gerbisbach. Es hat sowohl die Revision der Anlagenbetreiber als auch die Anschlussrevision des BUND (Bund Für Umwelt

und Naturschutz Deutschland) zurückgewiesen. Damit hat das Urteil aus der Vorinstanz, des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, Bestand:

Die Genehmigung der Schweinemast- und Biogasanlage Gerbisbach ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Stadträtin Wolf ist somit der Auffassung, das Gremium Stadtrat hätte sich schon längst damit befassen müssen. Über Jahrzehnte wird dort ohne Genehmigung diese Anlage betrieben. Sie führt verschiedene Aspekte wie Kilmaschutz und Umweltbelastung an. Darüber wird im Stadtrat weder gesprochen noch diskutiert oder Stellung genommen.

Der alte Stadtrat und nun auch der neue Stadtrat müssten doch reagieren.

Ihre Fraktion hat sich mit dem Thema nun beschäftigt und ist der Auffassung, dass der Stadt-rat aktiv werden müsste.

Stadtratsvorsitzender Danneberg betrachtet dies als Anregung für alle Stadträte.)

Stadträtin Wolf fragt erneut, was muss und wird die Stadt tun, mit dieser nicht genehmigten Anlage. Sie bittet um fundierte und sachliche Antwort.

Daraufhin fragt Bürgermeister Jahn, welche Erwartungen sie genau hat.

Stadträtin Wolf teilt mit, dass das juristische Verfahren abgeschlossen ist, nun muss die Stadt die Nebenauflagen kontrollieren. Sie bittet um eine Sitzung dazu, der Stadtrat ist verantwortlich. Stadtrat Busse schlägt einen Arbeitskreis vor.

(Stadtrat Schulze verlässt 19:40 Uhr die Sitzung.)

Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet die Stadträte, dazu ihre Position zu bilden.

Es entsteht Diskussion, in der es um Baugenehmigung geht, die beim Landkreis liegt, angefragter Entzug der Gewerbeerlaubnis durch den Stadtrat, die nicht machbar ist, auf Zuruf kann der Stadtrat nicht reagieren, man benötigt Schriftstücke, eventuell über eine Petition ähnlich wie beim Goldafter an die Problematik herangehen.