Beschluss:
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Der Hauptausschuss der Stadt Jessen (Elster) beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 42.145,91 EUR zur Durchführung der Gemeinschaftsbaumaßnahme zum Ausbau der Weinbergsiedlung im Ortsteil Schweinitz der Stadt Jessen (Elster), unter Beachtung des § 105 KVG LSA, für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt: |
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Produkt: 541101 - Gemeindestraßen – Bau und Verwaltung Konto: 785200 (096200) - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Haushaltsansatz 2026: 541.700,00 EUR Anordnungssoll (bisher verausgabt lt. GBH): 0,00 gebunden 2026: 541.700,00 EUR verfügbar 2026: 0,00 EUR Invest.-Nr. 54110115004.19 |
Begründung:
Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Elbe-Elster-Jessen“ beabsichtigt den Ersatzbau der TW- und SW-Kanäle in der Weinbergsiedlung im OT Schweinitz der Stadt Jessen (Elster).
Die Durchführung dieser Bauarbeiten in der Weinbergsiedlung sollen im Rahmen einer Gemeinschaftsbaumaßnahme zwischen dem WAZV, der MitNetz und der Stadt Jessen (Elster) erfolgen. Hierbei plant die Stadt Jessen (Elster) den Ersatzbau der Regenentwässerungsanlage, die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Erneuerung der Straßenoberfläche in Asphaltbauweise inklusive Straßenunterbau.
Die MitNetz wird das Niederspannungsnetz erneuern.
Die Teilnahme an dieser Gemeinschaftsbaumaßnahme bedeutet für die Stadt Jessen (Elster) erhebliche Kosteneinsparungen im Bereich des Straßenbaus (Erneuerung der Straßenoberfläche inklusive Unterbau teilen sich die Stadt und der WAZV hälftig) sowie Einsparungen bei den allgemeinen Kosten (Verkehrsabsicherung, Baustelleneinrichtung, Müllentsorgung usw.).
Die allg. Kosten werden unter den Teilnehmern der Gemeinschaftsbaumaßnahme anteilig an den Gesamtkosten aufgeteilt. Die grundhafte Erneuerung der Weinbergsiedlung (derzeitige Betonbauweise stammt aus den 1960er/70er Jahren) ist durch den fortgeschrittenen Verschleiß der Fahrbahndecke sowie erhebliche Substanzschäden dringend geboten. Die Durchlässigkeit des Regenwasserkanals ist teilweise durch Kanaleinbrüche (altersbedingt) nicht mehr gewährleistet. Diese maroden Rohrleitungen führten in der Vergangenheit bereits zu Überschwemmungen im öffentlichen und privaten Raum. Ähnlich verhält es sich mit der Straßenbeleuchtungsanlage. Auch diese bedarf altersbedingt einer Erneuerung. Durch die zeitgleiche Koordinierung mit den anstehenden Leitungsarbeiten der Medienträger (z. B. Wasser, Abwasser, Strom) ergeben sich maßgebliche Synergieeffekte. Diese gemeinsame Umsetzung sichert eine wirtschaftliche Bauabwicklung, minimiert die Gesamtbauzeit und vermeidet wiederholte Straßensperrungen.
Für die Umsetzung des Bauvorhabens wurden ursprünglich auf Grundlage der Kostenschätzung des Ingenieurteams Seume vom 11.08.2025 Gesamtaufwendungen in Höhe von 541.700,00 EUR inklusive Ingenieurleistungen im Haushaltsplan berücksichtigt.
Das schlussendliche Ergebnis der Ausschreibung, welche durch den WAZV durchgeführt wurde, inklusive der Ingenieurkosten ergab anteilige Gesamtkosten für die Stadt Jessen (Elster) in Höhe von 583.845,91 €.
Zur Umsetzung der Erneuerung der Straßenoberfläche inklusive Unterbau sowie der Regenentwässerungs- und Straßenbeleuchtungsanlage im Rahmen der Gemeinschaftsbau-maßnahme regt die Verwaltung eine positive Beschlussfassung zur Verwendung der überplanmäßigen Aufwendungen an.
Die Deckung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 42.145,91
EUR erfolgt aus:
Deckung:
Produkt: 541101 - Gemeindestraßen
Sachkonto: 785200 - Auszahlungen für Tiefbauarbeiten
mit: 42.145,91 EUR
Invest-Nr. 541101.15005.2 Gewerbegebiet II
(Maßnahme verschoben in Folgejahr)
