Beschluss: mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

1.         Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die förmliche Beteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den in der Beschlussanlage enthaltenen Entwurf in der Fassung vom 11.01.2023.

 

2.         Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB soll auf Basis des Entwurfes in Form einer öffentlichen Auslegung erfolgen.

 

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.


Bauamtsleiter Höhne geht ausführlich auf die Begründung in der Sitzungsvorlage ein. Mit diesem Beschluss soll die Freigabe der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen, da ein Investor die Errichtung eines Mietobjektes mit einer Verkaufsfläche von ca. 2.000 m² im Gewerbepark Jessen an der Rehainer Straße beabsichtigt.

 

Stadträtin Wolf informiert nach der Abstimmung, warum sie sich enthalten hat. Für sie ist viel Bedenkliches, wie Nachnutzung, Flächenversiegelung und nicht stadtkernnah im Gutachten enthalten.