Sitzung: 14.02.2023 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 2023/013
Beschluss:
1.
Der Stadtrat der
Stadt Jessen (Elster) beschließt die förmliche Beteiligung zur 6. Änderung
des Flächennutzungsplanes für den in der Beschlussanlage enthaltenen Entwurf in
der Fassung vom 11.01.2023.
2.
Die förmliche
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie
der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB soll auf Basis des Entwurfes in
Form einer öffentlichen Auslegung erfolgen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Bauamtsleiter Höhne geht ausführlich auf die Begründung in der Sitzungsvorlage ein. Mit diesem Beschluss soll die Freigabe der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen, da ein Investor die Errichtung eines Mietobjektes mit einer Verkaufsfläche von ca. 2.000 m² im Gewerbepark Jessen an der Rehainer Straße beabsichtigt.
Stadträtin Wolf informiert nach der Abstimmung, warum sie sich enthalten hat. Für sie ist viel Bedenkliches, wie Nachnutzung, Flächenversiegelung und nicht stadtkernnah im Gutachten enthalten.