Beschluss:

 

1.            Der Stadtrat beschließt die im Abwägungsprotokoll vom 28.07.2023 angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

 

2.            Der Entwurf der 7. Änderung des FNP der Stadt Jessen (Elster) mit der Begründung in der Fassung vom 28.07.2023 wird gebilligt und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmt. Gleichzeitig holt die Stadt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB ein.

 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, den Offenlagezeitraum zu bestimmen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden über die Offenlage zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

 

Bauamtsleiter Höhne geht ausführlich auf die Begründung in der Sitzungsvorlage ein. Er informiert, dass die Stellungnahmen im Abwägungsprotokoll festgehalten sind, es gibt keine wesentlichen Änderungen.

 

Stadtrat Sachse hätte sich eine Vorstellung durch den Investor gewünscht, da es viele offene Fragen gibt.

 

Stadtrat Thieme spricht von einem niedrigen Preis, seine Fraktion war dagegen. Der Investor hat bereits weiterverkauft, das stimmt unzufrieden, man wird ablehnen. Er möchte wissen, mit welcher Dauer der Vertrag geschlossen wurde.

 

Stadträtin Wolf hätte gern vorher eine Information zum Investorenwechsel erhalten und sie fragt, ob der Vertrag 1:1 übernommen wurde, da die Fläche ja größer geworden ist und ob Reservierungsbeiträge geflossen sind.

 

Bürgermeister Jahn zeigt sich verwundert, da bisher keine Fragen gestellt wurden. Er geht auf die Historie zur Änderung des Flächennutzungsplanes ein. SOWASTO hat dieses Projekt auf den Weg gebracht, lässt er wissen, eine Weiterveräußerung ist üblich, der Pachtvertrag besteht weiter. Heute soll die weitere fachplanerische Seite beschlossen werden, die Änderung des Flächennutzungsplanes, nicht eine Diskussion zum Projekt, betont er.

 

Stadtrat Sachse kritisiert, das erst im letzten Hauptausschuss der Wechsel des Investors bekannt wurde.

 

Stadtrat Wilczynski ist der Meinung, dass man den bestehenden Pachtvertrag hätte auflösen sollen, um mit dem neuen Investor einen neuen Vertrag zu schließen. Er wird nicht zustimmen.

 

Stadträtin Wolf schließt sich dem an und teilt mit, dass die Stellungnahme des Landkreises ihr Sorge bereitet.

 

Bauamtsleiter Höhne betont, das Plangebiet ist größer als die Pachtfläche, hier gab es keine Änderung.

 

Bürgermeister Jahn verdeutlicht, dass es hier um den Flächennutzungsplan geht, der bereits in den vergangenen Ausschüssen behandelt wurde.

 

Stadtrat Freydank unterrichtet, dass es in dieser Branche durchaus üblich ist, Pachtverträge weiterzugeben.

 

Stadtrat Siegel ist der Meinung, man hat dieses Projekt bis hier geschafft, nun sollte man mit dem Investor einen neuen Pachtvertrag aushandeln.

 

Bürgermeister Jahn wiederholt, es geht in diesem TOP nicht um den Pachtvertrag.

 

Verständnisfragen von Stadtrat Zarrad und Stadträtin Dressel werden beantwortet, es entsteht erneute Diskussion zum Pächterwechsel.

 

Stadträtin Wolf möchte wissen, ob ein Reservierungsentgelt gezahlt wurde. Dies kann Bürgermeister Jahn bestätigen.

 

Stadtrat Sachse möchte nur beschließen, wenn es eine Nachverhandlung gibt.

 

Bürgermeister Jahn erklärt erneut die Sachlage, eine Nachverhandlung stellt er in Aussicht.

 

Stadtrat Zarrad fragt, was bei einem Nichtbeschluss passiert.

Bürgermeister Jahn nennt hier eine Verzögerung von einem halben Jahr, Bauamtsleiter Höhne sieht dadurch keinen Vorteil für die Stadt.

 

Stadtrat Thieme stellt die Frage, warum sollte ein Investor mehr zahlen, wenn er in den Vertrag 1:1 eingestiegen ist.

 

Es entsteht Diskussion.

 

Stadtrat Luczak ist der Meinung, die Stadträte sollten zustimmen, eine Ignoranz wäre fatal, denn ein Vertrag ist etwas, das zählt.