Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat Jessen (Elster) und seinen Ausschüssen mit folgenden Änderungen:

§ 7 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt neu formuliert:

„Jeder Einwohner ist berechtigt, Fragen und Zusatzfragen zu stellen.“

§ 7 Absatz 5 wird gestrichen. Aus § 7 Absatz 6 wird Absatz 5.

Im § 17 Abs. 2 wird im 2. Halbsatz das Wort „wesentlich“ gestrichen.

Begründung:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) muss sich gem. § 59 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) mit der Mehrheit seiner Mitglieder zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung geben.

Der Inhalt einer Geschäftsordnung ist nicht abschließend vorgegeben.

Die Geschäftsordnung enthält jedoch in der Regel Bestimmungen zu Zeit, Ort und Tagesordnung, ferner zu Teilnahme der Gemeinderäte an den Sitzungen, zum Sitzungsverlauf und zur Beratung der Sitzungsgegenstände.

Die Geschäftsordnung der Stadt Jessen (Elster) wurde an geänderte Rechtsprechungen und neuen Regelungen im KVG LSA angepasst. Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen zum Datenschutz und der Möglichkeit der elektronischen Sitzung bzw. Post.