Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Satzung über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen für die Kindertagesstätten in der Stadt Jessen (Elster).

Begründung:

Auf Grund der neuen Regelungen in § 19 KiFöG LSA sind das Verfahren und die Termine der Wahlen zu den Gemeindeelternvertretungen durch die Gemeinde per Satzung zu regeln.

Bisher wurde das Verfahren in einer Wahlordnung festgehalten, die zwischen der Gemeindeelternvertretung und der Verwaltung der Stadt Jessen (Elster) vereinbart wurde.

Diese Wahlordnung wurde überarbeitet und entsprechend der Wahlsatzung des Landkreis Wittenberg angepasst.