Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster).

Begründung:

Die Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster) wurde am 02.07.2019 beschlossen und mit Schreiben vom 23.08.2019 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg genehmigt.

Die Hauptsatzung enthält im § 11 Abs. 1 die Regelung, dass in den Ortschaften, aus denen mehr als 4 Stadträte im Stadtrat im Rat vertreten sind, kein Ortschaftsrat gebildet wird.

Dies würde nunmehr den Ortsteil Stadt Schweinitz betreffen, welcher mit 5 Vertretern im Stadtrat vertreten ist.

Die  Schweinitzer Stadträte  beantragen daher eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung.