Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jessen (Elster) in der vorliegenden Fassung.

Begründung:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Gesetz vom 02.11.2020 das Kommunalverfassungsgesetz geändert.

Mit den Änderungen wurde die Grundlage geschaffen, dass die Ratsgremien in epidemischen, pandemischen Lagen, Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen handlungsfähig bleiben und bei Bedarf die Ratsarbeit durchführen können.

Gemeinden, Städte und Landkreise können alternativ zur Präsenzsitzung die Ratssitzungen als Videokonferenzen durchführen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung.

Mit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jessen (Elster) soll diese Möglichkeit der Videokonferenz für den Stadtrat der Stadt und die Ausschüsse geschaffen werden.