Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt, den Antrag der Fraktion

Wir.Für.Hier.-Jessen zur Veränderung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jessen GmbH anzunehmen und in der nächsten Beratungsfolge zu beraten und beschließen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 02.03.2021 (Posteingangsdatum) beantragt die Fraktion Wir.Für.Hier.-Jessen den Bürgermeister zu beauftragen, bei der Stadtwerke Jessen GmbH eine Satzungsänderung dahingehend zu erwirken, dass der Aufsichtsrat auf fünf Personen aufgestockt wird und mindestens zwei Mitglieder aus dem Stadtrat dem Gremium angehören.

Der Antrag der Fraktion Wir.Für.Hier.-Jessen nach § 53 Abs. 5 S. 2 KVG LSA ist zulässig, da das erforderliche Quorum erreicht wird.

Es steht dem Stadtrat nach dem mündlichen Vortrag frei, den Beratungsgegenstand sachlich weiter zu behandeln.