Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) stimmt der Corona-gerechten Um- und Aufrüstung der stationären raumlufttechnischen Anlage im Ratssaal des Schlosses in Jessen (Elster) zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend den Fördermittelantrag zu stellen.

Begründung:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Fördermittel für die Corona-gerechte Um- und Ausrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten zur Verfügung. Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeiten, die beim Atmen und Sprechen entstehen. Daher kommt der allgemeinen fachgerechten Innenraumlufthygiene eine große Bedeutung zu. Ein effektiver Luftaustausch mit Frischluft oder entsprechend gefilterter Luft kann die Aerosolkonzentration in einem Raum enorm vermindern. Der Einsatz von adäquat ausgestatteten raumlufttechnischen Anlagen kann daher grundsätzlich zur Reduzierung von infektiösen Aerosolen beitragen.

Die Stadt Jessen (Elster) plant auf Grundlage der Richtlinie der Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen, die Umrüstung der Lüftungsanlage für den Ratssaal im Jessener Schloss.

Der Ratssaal ist für die Verwaltungs- und Gremienarbeit unverzichtbar. Er wird für die Ausschuss- und Stadtratssitzungen und für verwaltungsinterne Besprechungen und Veranstaltungen genutzt. Der Raum unterliegt dadurch einer sehr hohen Nutzungsfrequenz.

Der Ersatztagungsort Mehrzweckhalle Jessen (Elster) ist keine Dauerlösung.

Sobald der Sportbetrieb in geschlossenen Räumen wieder stattfinden darf, kann nicht mehr in die Mehrzweckhalle ausgewichen werden.

Neben den Ausschuss- und Stadtratssitzungen finden im Ratssaal auch regelmäßig Eheschließungen statt. Diese Eheschließungen in dem historischen Gebäude sind ein Aushängeschild für die Stadt Jessen (Elster).

Durch eine Corona-gerechte Um- und Aufrüstung der Lüftungsanlage, die das Infektionsrisiko ausgehend von potenziell virusbeladenen Aerosolen in geschlossenen Räumen senken soll, soll die Nutzung des Ratssaales im Jessener Schloss auch für die Zukunft gesichert werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf 120.000 Euro.

Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben, wobei der maximale Förderbetrag auf 200.000 Euro festgelegt wurde.

Die Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2021 möglich.

Der Zeitraum, innerhalb dessen die bewilligten Maßnahmen betriebsbereit umgesetzt werden sollen (Bewilligungszeitraum), beträgt für diese Maßnahmen vier Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids.