Beschluss:

Der Stadtrat beschließt eine Veränderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jessen. Im Aufsichtsrat sollen in Zukunft, neben einem externen Vertreter, zwei gewählte Vertreter des Stadtrates Mitglieder werden.

Begründung:

Die Mitglieder des Stadtrates haben grundsätzlich die Aufgabe, die Arbeit der Stadtwerke zu überwachen und die strategische und zukünftige Ausrichtung vorzugeben.

Dieser Verantwortung kann der Stadtrat am besten gerecht werden, wenn er selbst Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke stellt.

Weiterhin ist durch eine direkte Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eine bessere Mitwirkung und eine deutliche bessere Transparenz der Entscheidungen zu erwarten.

Da der Bürgermeister an sich, als Vertreter des Gesellschafters, ohnehin in die Vorgänge und Entscheidungen einbezogen wird, ist seine unmittelbare Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nicht notwendig.

Er kann seinen Einfluss auf direktem Weg geltend machen. Insgesamt wird der Kreis der kommunalen Entscheidungsträger damit aufgestockt und sichergestellt, dass mehr Kompetenz und Erfahrungen vorhanden sind und das Interesse, sich einzubringen, stärker vorhanden ist.

Die Beschlussvorlage wurde von der Fraktion Wir.Für.Hier.-Jessen eingebracht.