Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

 

Frau Korb beginnt ihre Ausführungen zum Haushaltsplan- Entwurf mit dem Hinweis auf die nachträglich versandten Unterlagen und bittet um Austausch. Es musste eine Korrektur der Zahlen für 2019 in den Dokumenten Gesamtproduktplan, Gesamthaushaltsplan bis 2029 und der Teilpläne vorgenommen werden, welches eine Reorganisation unserer Computer Software ermöglichte. Die Zahlen der Jahre 2020 und 2021 waren nicht betroffen und sind daher unverändert geblieben. Des Weiteren informiert Frau Korb über die redaktionelle Änderung in der Haushaltssatzung im § 6 Abs.3. Dieser Absatz wurde analog der satzungsgebenden Rechtsgrundlage, der Hauptsatzung, übernommen.

 

Frau Korb geht im folgendem auf die Eckzahlen des Haushaltsplan- Entwurfs 2021 ein. Dieser weist im Ergebnisplan ein Defizit von 469.000€ aus und zeigt im Finanzplan einen voraussichtlichen Bestand an Finanzmitteln in Höhe von 2.799.000€ auf. Für das Jahr 2021 sind keine Kreditermächtigungen vorgesehen, jedoch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.285.500€ eingeplant. Außerdem steht der Stadt Jessen ein nicht genehmigungspflichtiger Liquiditätskredit in Höhe von 3.000.000€ zur Verfügung. Die Realsteuerhebesätze bleiben entsprechend der Hebesatzung vom 26.11.2013 unverändert.

 

Der Ergebnisplan im Detail ist mit Gesamtaufwendungen von 25.155.000€ und Gesamterträgen von 24.686.000€ nicht ausgeglichen und hat damit § 98 Abs. 3 KVG LSA nicht erreicht. Das Haushaltsvolumen an sich fällt in 2021 um 1,1 Mill. € geringer aus, da die Maßnahmen aus der Hochwasserschadenbeseitigung rückläufig sind.

 

Die Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 1.020.100€ gesunken. Dies ist größtenteils auf die rückläufigen Zuweisungen zur Hochwasserbeseitigung zurück zu führen, aber auch auf pandemiebedingte gesunkene Steuereinnahmen. Die meisten Erträge in 2021 kommen aus dem Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft mit 62%, gefolgt vom Bereich Soziales und Jugend mit 17% und Verkehrsflächen und –anlagen mit 9%.

Die Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 1.112.800€ gesunken. Dies ist ebenfalls auf die Verringerung des Aufwandes bzgl. der Hochwasserbeseitigung zurück zu führen, aber auch durch die Verringerung der Kreisumlage. Steigerungen sind im Bereich Haltung von Fahrzeugen für Reparaturen und Wartungen zu verzeichnen, sowie Aufwendungen zur Weiterleitung der KiTa- Zuweisungen an freie Träger. Die meisten Aufwendungen gehen an den Bereich Soziales und Jugend mit 24%, gefolgt von der Allgemeinen Finanzwirtschaft in Höhe von 21% und der drittgrößte Anteil betrifft die Verkehrsflächen und –anlagen mit 19%.

 

Frau Korb hebt hervor, dass in der mittelfristigen Ergebnisplanung ein ausgeglichenes Ergebnis für die Jahre 2022 bis 2024 dargestellt wird. Der steigende Aufwand soll durch die Weiterführung der Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden.

 

Im folgenden informiert Frau Korb über die erwartete Verschlechterung der Liquidität im Finanzplan. Dennoch wird zum Ende des Jahres 2021 ein positiver Finanzmittelbestand  von über 2 Mio. € erwartet. Der Liquiditätskredit der Stadt Jessen wird auf 1,5 Mio. € verringert, um gestundete Einzahlungen abzufangen und Fördervorhaben vorzufinanzieren.

Zum Thema Investitionen berichtet Frau Korb, dass folgende investive Maßnahmen in Abhängigkeit von der Bewilligung der Fördermittel für 2021 geplant sind:

-       Dachsanierung der Grundschule Max Lingner

-       Gebäudesanierung der Sporthalle Seyda

-       Digitalisierung der Grundschulen

-       Sanierung der Sporthalle Schweinitz

-       Fußballplatz Linda

-       Städtebauliche Sanierung Denkmalschutz und Innenstadt Jessen

-       Umfeld Gestaltung NASA Bahnhof Holzdorf

-       Oberflächengestaltung Feldstr. In Jessen

-       Ausbau Waldweg Dahmsche Str. in Seyda.

Weitere sonstige Investitionsmaßnahmen sind im Bereich Feuerschutz eingeplant: ein Tragkraftspritzenanhänger für die Feuerwehr Leipa, ein Änhänger für Mügeln und diverse Feuerlöschbrunnen. Für die Hauptverwaltung ist eine Erneuerung der Hard- und Software vorgesehen und für den Bauhof die Ersatzbeschaffung im Bereich technische Ausrüstung.

 

Herr Jahn bedankt sich für die Präsentation durch Frau Korb und gibt die Beschlussvorlage zur Diskussion frei.

 

Herr Baumgart erfragt die Sinnhaftigkeit der Darlehensstrategie. Für ihn beißt sich die Sondertilgung für Schulden mit unserem Ziel, den Haushalt auszugleichen.

 

Herr Jahn erläutert, dass die Stadt Investitionskredite von vor 2015 in Höhe von 4 Mio. € hat, die abgebaut werden sollen.

 

Frau Korb ergänzt, dass die öffentliche Verwaltung Darlehen ausschreibt und darin die Tilgung festgelegt wird. Diese werden anschließend mit der ausgeschriebenen Laufzeit bedient und prolongiert. Der Gedanke zur Konsolidierungsmaßnahme Schuldentilgung war damals, dass von steigenden Zinsen ausgegangen wird, was sich nicht so dargestellt hat. In diesem Jahr hat die Stadt Jessen keine Kreditermächtigungen über den Landkreis beantragt und darf somit kein Darlehen in 2021 aufnehmen.

 

Herr Gottwald verlässt die Sitzung um 17:50 Uhr.

 

Herr Baumgart möchte wissen, warum die Ausschussmitglieder nicht in die Beratung mit einbezogen werden.

 

Herr Jahn stellt dar, dass es grundsätzlich wichtig ist alle auf eine Verständigungsebene zu bringen. Er würde sich freuen, gemeinsam Projekte zu beschließen und dazu Kredite aufnehmen zu können. Die Voraussetzung dafür ist ein ausgeglichener Haushalt. Wenn es Bedarf gibt, in Gruppen zusammen zu kommen und detaillierte Vorgehensweisen zu besprechen, können wir das ggfs. tun.

 

Herr Nowak hat eine Frage zum Thema Pachtverträge. Er möchte wissen, wie bei Vertragsablauf verfahren wird und spricht an, dass die damals festgelegten Pachtzinsen evtl. zu prüfen sind, ob diese noch zeitgemäß sind.

 

Frau Korb teilt mit, dass die Pachtverträge meist individuell nachgefragt und vereinbart werden. Eine genaue Informationen kann nur die Liegenschaftsabteilung abgeben.

 

Herr Jahn schlägt vor, dass die Überprüfung des Pachtzinses seitens des Rates  besprochen werden soll und anschließend bei Interesse nochmal auf ihn zugekommen werden soll.

 

Frau Dressel bemerkt dazu, dass sich laut der statistischen Angaben die landwirtschaftlichen Flächen um 260 ha erhöht haben, was sie verwundert. Zum Haushaltsplan insgesamt teil sie mit, dass die Senkung des Defizites um 8% ein gutes Zeichen ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ihr ist aufgefallen, dass es zwei neue Produkte gibt, die jedoch in den Unterlagen nicht relevant dargestellt sind. Bei den Personalkosten hört sich ihrer Meinung nach eine Steigerung um 1,8% nicht viel an, aber diese Steigerung ist dennoch enorm, da es weniger Beschäftigte gibt. Des Weiteren verwundert sie die Verringerung der SV- Beiträge um 38.100€ auf S. 16.

 

Herr Jahn wendet ein, dass die Differenz der Personalkosten auf Planungskorrekturen zurück zu führen sein kann. Um diese Frage genau zu beantworten, nimmt er diese mit in die Hauptausschusssitzung.

 

Frau Dressel erfragt, warum Fördermittel nicht fristgerecht abgerufen wurden und  5.000€ Verzinsung für eine Steuernachforderung gezahlt werden müssen (S. 20).

 

Herr Jahn beantwortet dies, mit dem engen Zeitraum der für die Ausgaben der Fördermittel, vom Antrag bis zur Beauftragung und Ausführung zur Verfügung steht. Wie auch bei anderen Kommunen kommt es daher leider dazu, dass die Fördermittel nicht fristgerecht ausgegeben werden können.

(nachträgliche Ergänzung: Bei den 5.000€ handelt es sich um Zinsaufwendungen aus Rückrechnungen der Gewerbesteuern von Vorperioden.)

 

Frau Dressel möchte wissen, warum 30.900€ mehr Geschäftsaufwendungen eingeplant wurden (S. 19).

 

Frau Korb erläutert, dass in 2021 die Wahlen zum Bundestag, Landtag und Bürgermeister anstehen und der Aufwand bzgl. der Ausstattung der Wahllokale wegen Corona größer ist und dieser auch eingeplant werden musste.

 

Frau Korb greift die vorab gestellte Frage zu den zwei neuen Produkten auf. Das Produkt Hochbau und zentrale Vergabe wurde als Transportprodukt für investive Maßnahmen geschaffen. Die Abgrenzung erfolgt aufgrund der digitalen Rechnungsverarbeitung die es erforderlich macht, dass jedes Produkt einem Amt zugeordnet wird. Das Produkt Freizeiteinrichtungen ist aus dem bestehenden Produkt Festplätze und Freizeiteinrichtungen entstanden. Beide Bereiche werden nun getrennt dargestellt, um diese besser abrechnen zu können.

 

Herr Luczak teilt mit, dass er das Verhältnis zwischen 22 Mio. € für Verwaltungstätigkeit und 3 Mio. € für Investitionen sehr unausgewogen findet.

 

Herr Jahn bemerkt dazu, dass ein positives Ergebnis im Haushalt die Grundlage bildet, um mehr investieren zu können.

 

Herr Geyer interessiert, ob in den Personalaufwendungen auch zusätzlich nötiges Personal von außen mit eingerechnet ist (z.B. Administrator).

 

Frau Korb verneint dies und legt dar, dass es sich in diesem Fall um eine Sach- und Dienstleistung handeln würde, die zusätzlich bei Bedarf eingekauft wird.

 

Herr Baumgart vertritt die Meinung, dass die Ausgaben der Stadt nur durch die massiven Einnahmen der Gewerbesteuer möglich waren und fragt an, was gewesen wäre wenn diese stagniert hätten.

 

Frau Korb stellt dar, dass sich die Steuereinnahmen tatsächlich positiv ausgewirkt haben, aber auch die Ausgaben reduziert wurden. Dazu wurden auch Haushalts- Sperren umgesetzt und mitverfolgt.

 

Herr Baumgart wünscht genauere Angaben zu den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen und der Haltung von Fahrzeugen (S. 17).

 

Frau Korb trägt vor, dass es bei den sonstigen Dienstleistungen um die Zuweisungen für die KiTa- Betreuung an die freien Träger (DRK, AWO, evangelischer Hort) vom Landkreis geht, die ab 2021 an uns als Stadt gezahlt werden und weiter geleitet werden müssen. Das Gegenstück dazu findet man auf S. 14.

 

Herr Jahn ergänzt zu den Haltung von Fahrzeugen, dass es sich hier um die Generalwartung des Hubrettungsfahrzeuges der Feuerwehr nach 20- jähriger Nutzungsdauer handelt. Hier stand auch die Überlegung des Neukaufs für ca. 800 T€ im Raum, wofür wir uns mit der Reparatur und Wartung für die nächsten 5 Jahre etwas Luft verschaffen können.

 

Frau Dressel stellte die Anfrage, ob wir in diesem Jahr wieder Geld zur Hochwasserbeseitigung eingenommen haben.

 

Herr Jahn bestätigt das und erklärt, dass die Erträge jedoch rückläufig sind, in diesem Jahr zum letzten Mal eingenommen wurden und im gleichen Verhältnis wieder ausgegeben werden.

 

Die Beschlussvorlage zum Haushaltsplan- Entwurf wird einstimmig empfohlen.