Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Kämmerin Korb geht zuerst auf die Eckzahlen des Haushaltsplan-Entwurfs 2021 ein. Die Zahlen dazu werden visuell dargestellt. Sie weist auf das Defizit von 469.000 Euro im Ergebnisplan hin und geht näher darauf ein. Sie verweist auf die bereits ausführliche Erläuterung dieses TOP im Finanzausschuss.

 

Der Ergebnisplan ist nicht ausgeglichen. Das Haushaltsvolumen fällt in 2021 um 1,1 Mio Euro geringer aus, Maßnahmen aus der Hochwasserschadensbeseitigung (aus 2013) sind rückläufig.

 

Frau Korb erläutert die Erträge und Aufwendungen und stellt die Differenzen von 2020 zu 2021 dar. Einzelne Teilpläne werden vorgestellt. Der Stellenplan 2021 wird angesprochen. Bei den Investitionen 2021 liegt der Fokus u. a.  in der Digitalisierung der Grundschulen. Des Weiteren wird die mittelfristige Ergebnisplanung erläutert.

 

Frau Korb bittet zum Beteiligungsbericht 2019 um Kenntnisnahme.

 

Bürgermeister Jahn dankt Frau Korb und ihren Mitarbeiterinnen für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes, seiner Meinung nach ist er der beste seit 10 Jahren.

 

Stadtrat Thieme würde sich für seine Fraktion wünschen, im Vorfeld bei der  Erarbeitung der Zahlen mit anwesend zu sein, um die Sachverhalte besser zu verstehen. Aus diesem Grund bittet er um einen Termin im Schloss an einem Montag oder Dienstag der kommenden Woche.

Bürgermeister Jahn sichert ihm dazu eine Abstimmung im Anschluss der Sitzung zu.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg äußert seine Wertschätzung gegenüber den Ämtern.

 

Stadtrat Luczak findet, dass der Bund den Kommunen für Investitionen mehr Gelder geben sollte, das Verhältnis von 15 Prozent für Investitionen und 85 Prozent für Verwaltungsausgaben ist nicht stimmig. Er wird dem Haushalt nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ablehnen.

 

Kämmerin Korb informiert, Investitionen sind auch über Fördermittel oder über Kreditierung möglich.

 

Bürgermeister Jahn lässt wissen, dass Investitionen durch die pauschalen Zuweisungen begrenzt sind, deshalb werden sie vordringlich als Eigenanteil für Fördermitteln eingesetzt. Für zusätzliche Rücklagen müssen zuerst Haushaltsüberschüsse erzielt werden.

 

Stadtrat Sachse richtet seinen Dank an Frau Korb und die Stadträte, die diesen Haushalt und die Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam erstellt haben.

Er ist der Meinung, dass man nicht auf die Zuwendung von öffentlichen Mitteln warten sollte. Eine Alternative wäre die Errichtung von Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden. Hierbei wünscht er sich eine fraktionsübergreifende und konstruktive Zusammenarbeit. Dazu verliest er eine Wunschliste.

 

Stadtrat Nowak stellt fest, dass der Haushalt sich in die richtige Richtung bewegt, auch ist die Personalkostensteigerung mit 190 T€ überschaubar. Er stellt die Frage nach dem Personal-Entwicklungskonzept.

Bürgermeister Jahn antwortet, dass das bisherige vorerst noch nicht geändert wurde und somit bestehen bleibt. Hier sieht er eine ständige Herausforderung.

 

Des Weiteren spricht Stadtrat Nowak alternative Energien an und meint, diese sollten im gesamten Stadtgebiet, u. a. bei den Stadtwerken und der Verwaltung, umgesetzt werden. Bürgermeister Jahn antwortet, dass dafür im Moment zu wenige Investitionsmittel verfügbar sind.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg erinnert, dass der Haushalt im Interesse der Bevölkerung zu gestalten ist. Investitionen sind zeitgemäß, aber Gehwege sollten vordergründig gebaut werden.

 

Stadtrat Thieme schlägt vor, große Unternehmen anzusprechen, um einen ansprechenden Kinderspielplatz in Jessen zu bauen.