Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Kämmerin Korb informiert, dass der Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanes allen Stadträten mit dem Arbeitsstand vom 27.01.2021 übergeben wurde. Am 10.02. und 24.02. erfolgten redaktionelle Änderungen im textlichen Teil.

Zum Inhalt wurde ausführlich in den vorbereitenden Ausschüssen zum Stadtrat informiert. Sie geht auf die Eckzahlen ein, die per Beamer auf Folie 1 dargestellt werden.

Des Weiteren macht sie aufmerksam, dass im vorliegenden Entwurf ca. 30 Prozent der Gesamtaufwendungen In den Sozial- und Schulbereich fließen. Ebenfalls ca. 30 Prozent sind für die gemeindliche Daseinsvorsorge im Stadtgebiet vorgesehen. Für die Förderung und Unterhaltung von Sportanlagen, Festplätzen, Dorfgemeinschaftshäusern sowie Park- und Freizeitanlagen sind nur 7 Prozent der Gesamtaufwendungen eingeplant. Frau Korb erwähnt die Minder- und Mehrausgaben und die Reduzierung der Kreisumlage.

Sie veranschaulicht auf Folie 2 die Eckzahlen der Investitionstätigkeit. Im Ergebnisplan sind Einzahlungen von 3,025 Mio Euro und Auszahlungen von 3,138 Mio Euro berücksichtigt. Der Fokus der Investitionen 2021 liegt bei der Digitalisierung in den Grundschulen mit 282.000 Euro.

Frau Korb nennt weitere Maßnahmen.

Im Anschluss geht sie auf den Beteiligungsbericht 2019 ein, der den Stadträten mit dem Haushaltsentwurf zuging, und bittet um dessen Kenntnisnahme.

Frau Korb dankt den Stadträten für die kritischen Hinweise und bittet um Zustimmung des vorliegenden Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsentwurfs 2021.

Stadträtin Wolf bezieht Stellung, ihre Fraktion wird dem TOP 11 und dem TOP 12  zustimmen. Sie spricht die anstrengende aber notwendige Förderpolitik an. Frau Wolf wünscht sich im Namen aller Stadträte einen entspannteren, freien und eigenverantwortlichen Umgang mit den Finanzen. Sie geht auf die zurückliegenden Diskussionen in den vorbereitenden Ausschüssen ein, die geprägt waren vom tiefen Eindringen in die Materie, Verständnis von Zusammenhängen bis hin zu neuen Ideen und Vorschlägen zum Mitgestalten.

Sie verdeutlicht, die Stadträte denken und arbeiten in Beratungsfolgen.

Sie erachtet, dass die Stadträte bei der Erarbeitung der Sitzungsvorlagen mitgestalten müssen, sie sollten Forderungen stellen, um dann ergebnissichere Entscheidungen treffen zu können. Sie kritisiert das Fehlen von Kalkulationen, Kosten-Leistungs-Berechnungen, Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen bis hin zu den Verantwortlichkeiten innerhalb der Ämter mit klaren terminlichen Zielsetzungen. Ihrer Meinung nach hat ein Um- und Neudenken stattzufinden, um das Zusammenspiel von Stadträten und Verwaltung zu verwirklichen, ebenso ein überfraktionelles Miteinander. Ihre Fraktion sieht für die Zukunft Potenzial zur besseren Gestaltung – von beiden Seiten.

Stadtrat Baumgart macht deutlich, dass seine Fraktion aktiv mitgestalten und mitverbessern möchte. Seiner Meinung nach konnte seine Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf nicht aktiv mitgestalten und Vorschläge einbringen. Er befindet die Kommunikation als teilweise erschreckend, zu wenig Informationen werden ausgetauscht, Kommunikationsprobleme entstehen, die nicht nötig sind. Er unterstreicht die Ausführungen von Frau Wolf zur Stadtratsarbeit und findet es positiv, dass nun aktive Kommunikation innerhalb der Fraktionen stattfindet. Seine Fraktion wird sich in den nächsten Monaten bemühen, Missverständnisse auszuräumen bzw. zu vermeiden. Hier wünscht er sich in der Zukunft eine aktive Begleitung und Beteiligung durch die Verwaltung, ebenso eine aktive und offene Kommunikation.

Stadtrat Klotz spricht im vorliegenden Entwurf das unausgewogene Verhältnis von Personalkosten zu Investitionen an, allein 10,3 Mio Euro sind für den Personalaufwand eingestellt worden. Er geht auf die Pflichtaufgaben der Stadt ein, speziell bei der Kinderbetreuung werden 4,8 Mio Euro benötigt. Er benennt andere Teilhaushalte. Dem Bauhof mit 1,2 Mio Euro Personalkosten bescheinigt er aufgrund des letzten Winters eine gute und tolle Arbeit.

Er stellt die Frage nach einer Übersicht zum Personalaufwand, der direkt in die Kinderbetreuung geht. Hauptamtsleiterin König kann antworten, dass von 4,8 Mio Personalkosten im Produkt KiTa ca.100.000 Euro für die Verwaltung sind, der Rest ist für den KiTa-Bereich. Stadtrat Klotz sieht sich hier bestätigt und stellt fest, die Personalkosten sind nicht der größte Teil.

Seine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, lässt er wissen.

Stadtrat Luczak erwähnt, dass er sich bereits in den Ausschuss-Sitzungen zu den geringen Investitionen im Verhältnis zu den Verwaltungsausgaben geäußert hat und stellt die Frage, wie es weitergehen soll. Seine Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Stadtrat Nowak spricht von einer Verwaltung des Mangels. Für notwendige Investitionen sind keine Mittel vorhanden. Er benennt Großbetriebe in Jessen, die Gewerbesteuern zahlen. Für die neuen Wohngebiete in Schweinitz und in Jessen befindet er, dass hier die Kommune in der Pflicht steht, für eine bessere Zuwegung. Große Schritte bescheinigt er bei der LED-Umstellung und der Friedhofskalkulation. Mit diesem Haushaltsentwurf wurden nicht alle Energien ausgeschöpft, hier sollte man seiner Meinung nach bereits im Vorfeld und viel eher in den Erfahrungsaustausch gehen.

Er verdeutlicht, seine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, um u. a. die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen. Er bittet, das Thema Wald und Waldsterben nicht aus den Augen zu verlieren.

Bürgermeister Jahn betont nicht ohne Stolz, dieser 7. Haushalt in seiner Amtszeit ein sehr guter ist, ganz im Gegensatz zu 2015, der mit dem Defizit von 3,7 Mio € den langen Weg der Konsolidierung erforderlich machte.

Das Defizit wurde seitdem erheblich verringert, eine geänderte Kreisumlage, die Konjunktur – Entwicklung der Gewerbesteuer – begünstigte u. a. das Ergebnis. Herr Jahn dankt allen für Diskussion und Mitwirkung auf diesem langen Weg.