Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes/Anzeigetafel im Jahr 2021 sofern hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können oder dies über Drittmittel realisiert werden kann.

Andernfalls wird die Beschaffung im Jahr 2022 eingeplant und umgesetzt.

Begründung:

Mit Schreiben vom 02.03.2021 beantragte die Fraktion „Wir.Für.Hier“ die Aufstellung von Warnschildern mit einer automatischen Geschwindigkeitsmessung (-anzeige) bis spätestens Ende April 2021 in der Annaburger Straße in Jessen (Elster).

Begründet wurde dieser Antrag mit der starken Befahrung der Straße und den damit verbundenen häufigen Geschwindigkeitsübertretungen sowie dem in dieser Straße fehlenden Geh- und Radweg.

Die Verwaltung hat diesen Antrag zum Anlass genommen und ihn hinsichtlich sachlicher- und rechtlicher Machbarkeit geprüft und die erforderlichen Stellungnahmen des Landkreises Wittenberg sowie der Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost, eingeholt.