Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt
die Beschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes/Anzeigetafel.
Die Finanzierung erfolgt durch Drittmittel und
ergänzenden investiven Haushaltsmitteln.
Begründung:
Mit Schreiben vom 02.03.2021 beantragte die
Fraktion „Wir.Für.Hier“ die Aufstellung von Warnschildern mit einer
automatischen Geschwindigkeitsmessung (-anzeige) bis spätestens Ende April 2021
in der Annaburger Straße in Jessen (Elster).
Begründet wurde dieser Antrag mit der starken
Befahrung der Straße und den damit verbundenen häufigen
Geschwindigkeitsübertretungen sowie dem in dieser Straße fehlenden Geh- und
Radweg.
Die Verwaltung hat diesen Antrag zum Anlass
genommen und ihn hinsichtlich sachlicher- und rechtlicher Machbarkeit geprüft
und die erforderlichen Stellungnahmen des Landkreises Wittenberg sowie der
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost, eingeholt.