Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt
die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes/Anzeigetafel im Jahr 2021
sofern hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können oder dies
über Drittmittel realisiert werden kann.
Andernfalls wird die Beschaffung im Jahr 2022
eingeplant und umgesetzt.
Begründung:
Mit Schreiben vom 02.03.2021 beantragte die
Fraktion „Wir.Für.Hier“ die Aufstellung von Warnschildern mit einer
automatischen Geschwindigkeitsmessung (-anzeige) bis spätestens Ende April 2021
in der Annaburger Straße in Jessen (Elster).
Begründet wurde dieser Antrag mit der starken
Befahrung der Straße und den damit verbundenen häufigen
Geschwindigkeitsübertretungen sowie dem in dieser Straße fehlenden Geh- und
Radweg.
Die Verwaltung hat diesen Antrag zum Anlass
genommen und ihn hinsichtlich sachlicher- und rechtlicher Machbarkeit geprüft
und die erforderlichen Stellungnahmen des Landkreises Wittenberg sowie der
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost, eingeholt.